Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

1. Vertragsparteien
Der Vertrag wird als Lizenzvertrag zwischen German Sweets e.V., im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt, und dem Besteller, im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt, geschlossen. Vertragspartner des Lizenznehmers ist ausschließlich German Sweets e.V.
 

2. Geltungsbereich
Der Lizenzgeber erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
 

3. Software-Produktlizenz
Das Software-Produkt wird lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erhält das Recht, das Online-EDS nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
 

4. Haftung
German Sweets e.V. haftet nicht für eventuell entstehende Datenverluste, Fehlerhaftigkeit der Daten und Übersetzungen, Schäden aus einer mangelhaften Verfügbarkeit des Online-EDS. Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, auch auf Ersatz von entgangenem Gewinn oder von Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber garantiert nicht, dass die Verwendung des Online-EDS ununterbrochen oder der Betrieb fehlerfrei ist. Sämtliche Leistungsdaten und sonstige Programmbeschreibungen stellen keine Zusicherungen irgendwelcher Eigenschaften dar. Kommt es infolge der Anwendung des Online-EDS zu Datenverlusten beim Lizenznehmer, so haftet der Lizenzgeber hierfür nicht.

Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass das Online-EDS den Anforderungen des Lizenznehmers entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Online-EDS erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Anwendung des Online-EDS erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit dem Online-EDS erhaltenen Dienstleistungen oder erhaltenen Informationen den Erwartungen des Lizenznehmers entspricht. Der Lizenzgeber gewährleistet auch nicht, dass die für das Online-EDS genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Systemtest nicht auf dem PC durchgeführt wird, auf dem das Online - EDS später genutzt werden soll.
 

5. Nutzungsbeschränkung

Ein Zugang für das Online-EDS darf nicht von mehreren Unternehmen verwendet werden, sofern es sich um selbständige juristische Personen handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Unternehmen zu einer Firmengruppe gehören. Eine Lizenz darf innerhalb eines Unternehmens an unterschiedlichen Standorten verwendet werden, wenn es sich bei den Niederlassungen nicht um selbständige juristische Personen handelt. Der Lizenznehmer erhält von dem Lizenzgeber das Nutzungsrecht an dem EDS- Programm. Das Nutzungsrecht entsteht mit Eingang des Entgeltes zur Nutzung bei German Sweets e.V.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen oder Änderungen des Programms, Wortstammänderungen und Änderungen der Übersetzungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen.

 

6. Beschreibung weiterer Rechte und Einschränkungen
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Online-EDS zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, entgeltliche oder unentgeltliche Dienstleistungen unter Anwendung des Online-EDS durchzuführen oder die Nutzung des Online-EDS oder Ergebnisse der Nutzung des Online-EDS sonstwie an Dritte zu überlassen.
Unbeschadet sonstiger Rechte ist der Lizenzgeber berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieser AGB verstößt.
 

7. Urheberrecht
Eigentum und Urheberrecht am Online-EDS (einschließlich der Wortstammdatenbank und der Übersetzungen, Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und „Applets“ etc., die in dem Online-EDS enthalten sind) und den gedruckten Begleitmaterialien liegen beim Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erwirbt nur das Nutzungsrecht an dem Programm. Eigentum und Urheberrecht am Online-EDS liegen weiterhin beim Lizenzgeber.
 

8. Gebühren
Der Lizenznehmer erhält im Wege eine Abonnements das Nutzungsrecht des Online-EDS inkl. aller 28 Sprachen und zahlt dafür eine einmalige Grundlizenzgebühr und ab dem 2. Nutzungsjahr eine jährliche Nutzungsgebühr.
Die Höhe des Betrages für die Grundlizenz sowie der jährlichen Nutzungsentgelte richtet sich nach der vom Lizenzgeber jährlich festgesetzten Preisstaffel. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Lizenznehmer spätestens einen Monat vor Laufzeitende des jeweiligen Nutzungsjahres gegenüber dem Lizenzgeber schriftlich mitgeteilt hat, dass das Nutzungsvertragsverhältnis gekündigt wird.
 

9. Links
Der Lizenzgeber oder Dritte können Links zu anderen Webseiten erstellen. Da der Lizenzgeber über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Websites und Quellen verfügt, ist der Lizenzgeber für die Verfügbarkeit solcher Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Websites zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus (mit Ausnahme solcher Schäden, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lizenzgebers beruhen). Der Lizenzgeber haftet daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines solchen Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
 

10. Zahlung
Alle in der jeweils gültigen Preisstaffel genannten Preise sind Nettopreise. Die Zahlung der Grundlizenzgebühr und der jährlichen Nutzungsentgelte sind im voraus zu entrichten. Die Zahlung hat innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung auf das Konto des Lizenzgebers zu erfolgen.
 

11. Weitergabe an Dritte
Die Weitergabe von Daten des Lizenzgebers, darunter Grafiken und Texte, an Dritte ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.
 

12. CAOBISCO und ICA
CAOBISCO und ICA sind weder Vertragspartner des Lizenznehmers noch für Inhalte, Anwendung oder Fehler des Online-EDS verantwortlich und übernehmen keinerlei Haftung. Diese Verantwortlichkeit trägt ausschließlich der Lizenzgeber unter Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. CAOBISCO und ICA sowie der Lizenzgeber übernehmen keinerlei Verpflichtungen und keinerlei Gewähr für Richtigkeit oder Ordnungsgemäßheit des Online-EDS.
 

13. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ergeben, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen geschlossen werden, ist Bonn (Deutschland). Dies gilt auch für natürliche und juristische Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Verträge, die auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gilt Deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Lizenznehmer jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Lizenznehmer das Online-EDS nach Erhalt eines Hinweises auf die Änderungen erneut nutzt.